Während vielerorts Vorsichtsmaßnahmen getroffen und Veranstaltungen abgesagt wurden, eröffnete die AfD am 18.03. noch munter und ohne Sicherheitsvorkehrungen ihr neues Bürgerbüro in Sassnitz. [1] AfD-Bundestagsmitglied Stephan Brandner führte einen öffentlichen Infostand durch und berichtete dazu auf Twitter mit den Worten „Corona hin, Covid her…“.Im sächsischen Landtag wurde von der AfD ein Beschluss zur temporären Verkleinerung des Landtags boykottiert. Dadurch wurden alle Fraktionen gezwungen, vollzählig an der Sitzung teilzunehmen und sich einem unnötigen Risiko auszusetzen. [2]Erst eine ganze Weile nachdem die Krise nicht mehr von der Hand zu weisen war, legte der AfD-Bundesverband einen „5-Punkte-Plan zur Corona-Krise“ vor [3]. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie z.B. die Rettung von Selbstständigen vor der Insolvenz, wurde aber längst von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. In Interviews wirkt die AfD unbeholfen. Eine oft wiederholte Aussage ist, dass die AfD bereits frühzeitig vor den Folgen von Covid-19 gewarnt habe. Warum die Partei nun trotzdem so hilflos agiert, sei dahingestellt.
Andere Teile der extremen Rechten konnten schneller auf die neuen Umstände reagieren. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die NPD Berlin auf Twitter am 17.03. noch über die Schutzmaßnahmen lustig machte [4], hat die Partei am gleichen Tag eine Flugblattkampagne ihrer Jugendorganisation JN beworden, in der die Nazis ihre Hilfe beim Einkaufen für Risikopatienten anbieten. Die Aktion wurde bundesweit von anderen NPD-Landesverbänden aufgegriffen. Während einige Verbände der NPD wie z.B. in Niedersachsen ihre Gesinnung auf den Flyern verstecken und erst auf der dazugehörigen Homepage nach außen bringen, ziert die Flugblätter und Aushänge in Berlin das Logo der „Jungen Nationalisten“.
Auch die neonazistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“ wirbt zur Nachbarschaftshilfe. Die Flyer ziert unübersehbar das Logo der Partei und die Phrase „Solidarität für Deutsche“.
Der Verein „Ein Prozent“, der der „Identitären Bewegung“ nahesteht, wirbt ebenfalls mit einem Programm zur Nachbarschaftshilfe. Außerdem ging am 25.03. ein eigener Podcast zur Pandemie an den Start, welcher fünf Tage die Woche gesendet werden soll.
Bemerkenswert ist, dass während alle oben genannten Parteien ihre Hilfe anbieten, sich deren Basis gerade in Chatforen etc. über das Virus austauscht und meistens zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen hauptsächlich „Panikmache“ der Regierung sind. [5]
Wie bei jedem weltpolitischen Ereignis gibt es auch zur Corona-Pandemie viele Verschwörungstheorien. Diese reichen von der Annahme, dass bisher niemand durch Corona gestorben ist bis hin zu einem Plan von dunklen Mächten. [6]
Blick auf Mecklenburg-Vorpommern
Wie auch deren Bundesverband schaffte es die AfD MV nicht, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen. Nachdem der Landesverband MV es lange bei ein paar Sharepics als Danksagung für Einsatzkräfte beließ, hat der Kreisverband Rügen am 22.03. Telefonnummern veröffentlicht, an die sich Menschen wenden können, die Einkaufshilfe benötigen. Das Angebot haben weitere Kreisverbände und Ortsgruppen aufgenommen. [7]Am 25.03. verkündete die Landtagsfraktion eine Kampagne mit dem Namen „Sei solidarisch, kauf regional“. [8] Der einzige Output ist ein kurzes Video mit MdL Thomas de Jesus Fernandez, welcher dazu aufruft, weiterhin bei regionalen Betrieben einzukaufen.
Die hiesige AfD findet ihre Rolle nicht. Nach der Grenzschließung, immerhin eine ihrer Kernforderungen, schrieb der Landesverband über einen „Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte“ [9] und empfahl, Schüler und Studenten zur Spargelernte heran zu ziehen. [10]Kurz nachdem das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) auch mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde, sieht Nikolaus Kramer plötzlich im Handydaten-Tracking eine Gefahr für die Bürgerrechte. [11]
Die NPD MV lässt sich, anders als bspw. in Berlin oder Niedersachsen, bislang kaum blicken. Einzig ein bisschen Regierungsschelte und 4 Punkte zur Selbsthilfe, die ähnlichklingend dem „5-Punkte-Plan“ der AfD sind, werden unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen. Wir halten zusammen.“ auf Facebook geteilt. [12]Auch Verdachtsfälle in den eigenen Reihen bringen die NPD-Basis nur selten dazu, die Pandemie als etwas anderes als „Panikmache“ zu betrachten.
Auch im Kameradschaftsumfeld wurde die „Volksgemeinschaft“ bis jetzt kaum beschworen. Die Neonazi-Gruppe „Aktionsblog“ hat als Reaktion auf die Krise mal wieder Müll im Park gesammelt und ruft dazu auf, auch weiterhin Sport zu treiben.
Fazit
Auffallend ist, dass die AfD auf Bundes- als auch auf Landesebene keine klaren, gemeinsamen Thesen formuliert bekommt. Die rechtspopulistische Partei kann hierbei ihren Apparat der Panikmache nicht nutzen, da diese Panik nicht von ihr selbst provoziert wurde. In Anbetracht der nun „endlich“ geschlossenen Grenzen, kommt die Realität mit dem Hammer um die Ecke und sie müssen von ihrer eigentlich gewünschten Abschottungspolitik abrücken.Die alten rechten Parteien, wie die NPD und ihre Jugendorganisation JN, haben dasselbe Problem, dass sie keine gemeinsame Linie auf Bundes- und Landesebene fahren.
Weitere, außerparlamentarische rechte Kräfte probieren sich vergeblich an Heimatschutz und um Fürsorge der deutschen Volksgemeinschaft, was darin ausufert, dass der Aktionsblog lediglich Müll sammeln geht und sie lieber ihre eigenen Körper durch Sport stärken (Stichwort: Egoismus statt Solidarität), anstatt Mitmenschen eine praktische Hilfe anzubieten.
Es bleibt zu beobachten, wie die Rechte ihren Platz in dieser Krise einzunehmen versucht. Fest steht für uns, dass ihre Abschottungsfantasien keine Antwort auf gesellschaftliche Fragen sein können und wir menschenverachtenden Ideen weiterhin das Modell der Solidarität entgegenstellen werden. Für uns heißt das: Von Anfang an praktische Nachbarschaftshilfe organisieren und Menschen aus Risikogruppen so gut es geht zu schützen. Mit konkreten Hilfsangeboten, der Vermittlung von Helfenden und einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die aktuelle Krise agiert das „Solinetz“ von „Rostock Hilft“ nun seit einigen Wochen. Es spielt für uns keine Rolle, woher die Menschen kommen, denn unsere Solidarität ist grenzenlos. Die Pandemie ist ein weltweites Problem, welches sich auch nur international lösen lässt.
1 https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/AfD-eroeffnet-zweites-Buergerbuero-auf-Ruegen
2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article206611825/Corona-AfD-zwingt-Sachsens-Landtag-dennoch-zur-Sitzung.html
3 https://www.afd.de/corona-krise-afd-legt-5-punkte-sofortgrogramm-vor/
4 https://twitter.com/NpdPankow/status/1239824021820235777?s=20
5 https://www.belltower.news/corona-nazi-helfer-wo-solidaritaet-nur-fuer-deutsche-gilt-97311/
6 https://www.youtube.com/watch?v=3duErFbfFM0
7 https://www.facebook.com/AfD.VR/photos/pb.750102008365931.-2207520000../3073009702741805/?type=3&theater
8 https://www.facebook.com/AfDFraktionMV/videos/617547158824614/UzpfSTUxMzM4MTEyNTM2NTQ3OToyODE3MTY5NDk4MzE5OTUy/
9 https://afd-mv.de/aktuelles/2020/03/afd-landtagsfraktion-mv-einreiseverbot-fuer-saisonarbeiter-ist-schlag-ins-gesicht-unserer-landwirte/
10 https://www.n-tv.de/ticker/AfD-will-Schueler-und-Studenten-zur-Feldarbeit-verdonnern-article21670695.html
11 https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Handy-Tracking-Schnueffeln-gegen-das-Corona-Virus-id27834697.html
12 https://www.facebook.com/1506173712960769/photos/a.1506648466246627/2590475591197237/?type=3&theater